OLG Köln: Der Schadensersatz bei illegalem Filesharing von Musikwerken berechnet sich nach dem Tarif VR-OD 5 der GEMA / 50.000 EUR Streitwert für 234 Musiktitel

OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2013, Az. 6 W 12/13 § 670 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 677 BGB, § 823 Abs. 1 BGB

Das OLG Köln hat erneut entschieden, dass bei illegalem Filesharing von Musikwerken der Schadensersatz für das öffentliche Zugänglichmachen fiktiv nach dem Tarif VR-OD 5 der GEMA zu berechnen ist. Der pauschalen fiktiven Lizenzgebühr von 200,00 EUR erteilte der Senat eine Absage. Außerdem reduzierte das OLG Köln den Streitwert bei 234 Musiktiteln in vorliegendem Fall von 80.000,00 EUR auf 50.000,00 EUR. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.10.2012, Az. 14 O 276/12, teilweise abgeändert. Dem Beklagten wird für die Verteidigung gegen den Klageantrag zu 1., soweit dieser den Betrag von 995,00 EUR nebst Zinsen übersteigt, sowie für die Verteidigung gegen die Klageanträge zu 2. bis 5. Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin B bewilligt. Die Prozesskostenhilfe wird hinsichtlich des Klageantrags zu 1. In Höhe eines Teilbetrags von 770,00 EUR ab Antragstellung, im Übrigen ab dem 07.09.2012 gewährt.

Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, soweit sich der Beklagte gegen die Zahlung von Abmahnkosten in einer den Betrag von 995,00 EUR übersteigenden Höhe (Klageantrag zu 1.) sowie gegen die Zahlung von Schadensersatz (Klageanträge zu 2. bis 5.) wendet. Im Übrigen bietet die Rechtsverteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Er­folg, § 114 S. 1 ZPO.

1. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig und sind die Klägerinnen ordnungsgemäß anwaltlich vertreten ...

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