OLG Hamm: Schüßler Salze - „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“

Um was geht es? Eine Firma vertreibt sogenannte Schüßler Salze die auf den homöopathischen Arzt Wilhelm Heinrich Schüßler (1821–1898) zurückgehen. Diese sind als homöopathische Arzneimittel registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen.

Für diese Produkte warb das Unternehmen in der Hebammen Zeitschrift Heft Nr. 3/2012 mit folgenden Aussagen: „Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft.“ In der Packungsbeilage der so beworbenen Produkte fand sich dann folgender Hinweis: „Was müssen Sie in der Schwangerschaft beachten? Da keine ausreichend dokumentierten Erfahrungen zur Anwendung in der Schwangerschaft und Stillzeit vorliegen, sollte das Arzneimittel nur nach Rücksprache mit dem Arzt angewendet werden.“

Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung in der Hebammen Zeitschrift als Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, unzulässiger Weise mit Anwendungsgebieten geworben werde und die Werbung irreführend sei.

Wie entschied das OLG Hamm? Das OLG Hamm (Urteil vom 13.12.2012 – Az I-4 U 141/12) bestätigte die Vorinstanz aus Bielefeld und untersagte die Werbung.

Zunächst stellten die Richter aus Hamm fest, dass Schwangerschaft kein Anwendungsgebiet im Sinne des Heilmittelwerberechts sei und daher insoweit auch kein Verstoß gegen heilmittelwerberechtliche Bestimmungen bestünde ...

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