OLG Düsseldorf: Herausgabe und Ausonderung von Kundendaten vom Insolvenzverwalter

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. I-6 U 241/11) über folgendes Schreckensszenario entschieden:

Ein Unternehmen hat jahrelang einen Dienstleister mit seinem E-Mail-Marketing beauftragt, sodass der gesamte Newsletter-Verteiler und viele weitere Daten ausschließlich beim Dienstleister vorgehalten wurden. Das Unternehmen hatte keine aktuellen Kopien der Daten. Als der Dienstleister insolvent wurde, verweigerte der Insolvenzverwalter die Aussonderung und Herausgabe der Daten mit der Begründung, dass lediglich aufgrund des Vertrages ein Anspruch auf Herausgabe der Kundendaten bestehen könne, der jedoch im Fall der Insolvenz nicht ausreiche, weil es sich lediglich um eine schuldrechtliche Verpflichtung handele, die jedoch nicht zur Aussonderung verpflichte. Auch aus dem Datenschutzrecht ließe sich kein Anspruch auf Aussonderung herleiten, da dies keine privatrechtlichen Ansprüche begründe.

Das Düsseldorfer Gericht hat klargestellt, dass ein solcher Anspruch auf Aussonderung und Herausgabe der Kundendaten des werbenden Unternehmens gegen den Dienstleister sehr wohl besteht und vom Insolvenzverwalter verlangt werden kann. Dieser Anspruche ergebe sich aus der Vorschrift des § 667 1.Alternative BGB, die ein Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO begründe. Zum Volltext der Entscheidung:

“Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 90.000,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe

I.

Der Beklagte ist am 01.07 ...

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