OLG Celle: Vertragsstrafe-Regelung in Adresshandelsvertrag unwirksam

Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG Celle, Urt. v. 28.11.2012 - Az.: 9 U 77/12).

Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit von AGB in einem Adresshandels-Vertrag.

Der Kontrakt hatte u.a. nachfolgende Bedingungen:

"7. Opt-In-Nachweis und Prüfung der Leistung 7.1 Zu liefernde oder vom Lieferanten im Rahmen einer von ihm technisch durchzuführenden Kampagne zu verwendende Datensätze müssen stets mit entsprechenden Einwilligungserklärungen der jeweiligen Unternehmen/Personen (sog. ‘Opt-Ins‘) vorliegen. Auf Verlangen von … D. … muss der Lieferant angefragte Opt-Ins gegenüber … D. … binnen 24 Stunden nach Anfrage nachweisen und schriftlich zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung besteht zeitlich unbefristet. 7.2 … Verstößt der Lieferant schuldhaft gegen seine Verpflichtung, entsprechende Opt-Ins vorzuhalten oder seine Nachweispflicht nach dem vorstehenden Absatz, hat er der … D. … in jedem Fall eine Vertragsstrafe von 25.000 € zu zahlen ...Zum vollständigen Artikel

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