Änderung des Arzneimittelgesetzes im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 28. Februar den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes (17/11293, 17/11873) in der vom Landwirtschaftsausschuss geänderten Fassung (17/12526) angenommen. Damit wird der Aufbau einer bundeseinheitlichen amtlichen Datenbank zur Erfassung und Verarbeitung der Daten zur Therapiehäufigkeit bei landwirtschaftlichen Nutztieren geschaffen. Darüber hinaus werden Kontrollen für Tierhalter bestimmter Lebensmittel liefernder Tiere vorgeschrieben. Diese können zur Folge haben, dass die zuständige Behörde auf ein verpflichtendes Konzept, den Einsatz von Antibiotika so gering wie möglich zu halten, Einfluss nimmt. Keine Mehrheit fanden Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/12544) und der Grünen (17/12545) ...

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