LG Kiel vs. BGH: “Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung” des BGH; § 5 EEG

Das LG Kiel hat der Entscheidung des BGH zum § 5 EEG und die Frage, wie der Netzverknüpfungspunkt von EE-Anlagen zu bestimmen (vgl. Artikel hier bei jurOP), widersprochen und das Urteil als “unzulässige richterliche Rechtsfortbildung” bezeichnet und so dem BGH mittelbar einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Richtige Entscheidung des LG Kiel, die Deutlichkeit des Urteils ist zu begrüßen.

Amtliche Leitsätze:

1. § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 macht nur dann eine Ausnahme von der Anschlussverpflichtung der Netzbetreiber an den geographisch nächstgelegenen Verknüpfungspunkt, wenn ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist.

2. Aufgrund der Formulierung des § 5 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK