Geheimschutzordnung des Bundestages geändert

Der Bundestag am 28. Februar auf Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (17/12287) die Geheimschutzordnung des Bundestages im Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Belangen in parlamentarischen Anfragen geändert. Die Geheimschutzordnung ist die Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Damit wird die Bundesregierung künftig bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen in einem zur Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache vorgesehenen Teil die Gründe für eine Geheimhaltungsbedürftigkeit der erfragten Informationen darlegen ...

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