Erbrecht - Auswirkungen eines Pflichtteilsverzichts auf Unterhaltspflicht.

Mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigten soll allein Letzterem die Entscheidung überlassen werden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Trotz dieser grundsätzlich freien Entscheidung des Pflichtteilberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will, verletzt ein pflichtteilsberechtigter Vater, der einem minderjährigen Kind gegenüber dem Grunde nach gemäß § 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) unterhaltspflichtig ist, unterhaltsrechtlich eine ihn treffende Obliegenheit, nämlich die zur Durchsetzung des Anspruchs, wenn er auf seinen Pflichtteil nach dem Tod des Erblassers zu Gunsten des testamentarischen Alleinerben verzichtet, obwohl der Pflichtteilsanspruch der einzige Vermögenswert war, mit dem er seine Unterhaltspflicht jedenfalls teilweise hätte erfüllen können. Fiktiv ist er dann so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt, also den Anspruch geltend gemacht hätte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK