Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Die Sperrwirkung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters gemäß § 128 HGB. Der außergesellschaftsrechtliche Individualhaftungsanspruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Finanzamt geltend gemacht werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof bereits unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des § 93 InsO entschieden. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stimmt überein mit derjenigen des Bundesgerichtshofs, die den Regelungsbereich des § 93 InsO auf die gesetzliche akzessorische Haftung des Gesellschafters für gegen die Gesellschaft gerichtete Ansprüche, also im Bereich der Kommanditgesellschaft nur auf dessen Verpflichtung gemäß § 161 Abs. 2, §§ 128 ff, § 176 HGB beschränkt.

Die Rechtswirkungen dieser Vorschrift –so der BGH unter Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte sowie den Inhalt und Zweck der gesetzlichen Regelung– erstrecken sich nicht auf solche Ansprüche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabhängigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbständigen eigenen Verpflichtung, für die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben.

§ 93 InsO soll sicherstellen, dass die allen Gesellschaftsgläubigern gleichermaßen eröffnete gesellschaftsrechtliche Haftung der Gesellschafter auch im Insolvenzverfahren der Gesamtheit der Gläubiger zugutekommt. Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger schließen diese insolvenzrechtlichen Vorschriften aus, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnelleren Zugriff Sondervorteile verschaffen.

Der Anspruch des Fiskus nach §§ 69, 34 AO beruht dagegen auf einem eigenständigen, von § 161 Abs. 2 i.V.m ...

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