Doppelte Strafmilderung für den Beteiligten an einer Untreue

KG, Beschl. v. 02.04.2012 – (4) 161 Ss 30/12 /67/12)

Leitsatz: Bei einem Gehilfe, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 I Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 I, 49 StGB neben einer Milderung nach §§ 37 II, 49 zu erörtern.

Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht.

Die Ehefrau E des Angeklagten A führte bis zum Jahre 2005 die aus mehreren Firmen bestehende E-Gruppe als Geschäftsführerin. In den Jahren 2003 bis 2005 entzog sie diesen Firmen ohne entsprechenden Anspruch Vermögenswerte und führte die Gesellschaften systematisch in die Insolvenz.

Teilweise wurde die Ehefrau des Angeklagten dabei von ihrem Ehemann A unterstützt, indem dieser mit einer der Gesellschaften der Ehefrau einen Darlehensvertrag schloss, in welchem die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses auf erstes Anfordern vereinbart war. Ein echtes Darlehensgeschäft lag jedoch nicht zugrunde, was beide wussten.

Mit dem Schuldanerkenntnis beantragte der A mit einem von der E vorformulierten Schreiben die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beim Amtsgericht ...

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