“Die Krise ist ein Perpetuum Mobile”

Was sehen Sie vor sich, wenn Sie an Europa 2023 denken?

Ich rechne damit, dass die Europäische Union fortbesteht, aber in der Form einer differenzierten Integration. Und zwar nicht im Sinne eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich nach einer Weile dann doch wieder alles in einer politischen Union einfindet, sondern funktional spezifisch. Das heißt, dass es für bestimmte Bereiche wie Währungsunion, Außenpolitik, Binnenmarkt etc. eine unterschiedliche verfestigte funktionale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Staaten gibt.

Jeweils mit eigenem institutionellem Setup?

Mit einem nach diesen Funktionsbereichen deutlich differenzierten Setup. Das bedeutet, dass die Vorstellung einer staatsähnlichen politischen Union nicht das ist, womit wir in Europa zu rechnen haben.

Das ist das Narrativ, das uns durch die letzten 50 Jahre europäischer Integration getragen hat. Das ist tatsächlich vorbei?

Ja, wobei dieses Narrativ doch sehr stark ein typisch deutsches ist. Bei uns denken Rechts- und auch Politikwissenschaftler meist in Kategorien von Staat und konkret von Bundesstaat, so wie wir ihn aus der Bundesrepublik kennen. Hinzu kommt, dass dieses Narrativ zur Gründungsgeschichte der Bundesrepublik gehört. Wir sind darin gefangen, im Unterschied zu den viel pragmatischeren Briten beispielsweise. Dabei ist die funktionale Differenzierung ja längst da. Wir haben den Euroraum, den Schengenraum, selbst im Binnenmarkt gibt es etliche Opt-Out-Lösungen. Die ganze Integration sieht doch in vielen Bereichen eher wie ein Schweizer Käse aus. Diese Ausdifferenzierung nach Politikfeldern wird weiter voranschreiten. Und wenn dereinst Staaten wie Moldau oder Ukraine einmal in die EU aufgenommen werden, dann wird man klug genug sein, sie nicht in einen Acquis Communautaire zu zwingen, den sie einfach nicht erfüllen können ...

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