Der Mietvertrag zwischen Eltern und Kind – und die Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen können der Besteuerung nur zu Grunde gelegt werden, wenn sie steuerrechtlich anzuerkennen sind. Das ist der Fall, wenn die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (sog. Fremdvergleich). Dazu müssen jedenfalls die Hauptpflichten eines Mietvertrages wie die Überlassung der Mietsache zum Gebrauch sowie die Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535 BGB) klar und eindeutig vereinbart und entsprechend durchgeführt worden sein.

Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten, wobei nicht jede Abweichung vom Üblichen der Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Angehörigen entgegensteht.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streifall hatten die Kläger im Oktober 2000 eine 1981 fertig gestellte, im Nachbargebäude ihres eigenen Wohnhauses belegene 51,23 qm große Eigentumswohnung erworben, die sie seit 1.04.2001 an ihren Sohn vermieteten. In § 3 Nr. 1 des handschriftlich ausgefüllten Formularmietvertrages vom 01.03.2001 wurde die monatliche (Kalt-)Miete auf 251,03 DM beziffert und mit handschriftlichem Zusatz “(vorbehaltlich der Anerkennung durchs Finanzamt)” versehen ...

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