Das Verbot der Doppelbestrafung

Durch den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, wegen Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.

So die Antwort des Europäischen Gerichtshofs in einem Vorabentscheidungsersuchen Haparanda tingsrätt (Gericht erster Instanz von Haparanda) aus Schweden, das im Hinblick auf dieses Verbot der Doppelbestrafung die Frage gestellt hat, ob gegen einen Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet werden darf, wenn wegen derselben Tat der Abgabe unrichtiger Erklärungen bereits steuerliche Sanktionen gegen ihn festgesetzt wurden.

Die Mitgliedstaaten und 20 weiter e europäische Staaten haben die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ratifiziert. Die Einhaltung der sich aus dieser Konvention ergebenden Verpflichtungen gewährleistet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Parallel dazu hat sich die Union eine Grundrechtecharta gegeben, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verbindlich ist. Wird ein Grundrecht sowohl von der Charta als auch von der EMRK anerkannt, so schreibt die Charta vor, dass es dieselbe Bedeutung und Tragweite wie das in der EMRK anerkannte Grundrecht hat. Eines der sowohl von der Charta als auch von der EMRK) anerkannten Rechte ist das Grundrecht, wonach niemand wegen ein und derselben Zuwiderhandlung strafrechtlich zweimal verfolgt oder bestraft werden darf (Grundsatz ne bis in idem).

In diesem Fall betrifft das Vorabentscheidungsersuchen Herrn Åkerberg Fransson, der sich als Selbständiger vornehmlich dem Fischfang und dem Verkauf seiner Fänge widmet ...

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