BVerfG: Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts bei Kindeswohlgefährdung

Ist eine Kindeswohlgefährdung erwiesen, dann kann der Umgang befristet ausgeschlossen werden.

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführer haben vier Kinder. Ein Kind lebt in einer Pflegefamilie. Die Ehefrau hat das Kind drei Tage nach der Geburt im Krankenhaus zurückgelassen und das Kind wurde bei Pflegeeltern untergebracht. Bei diesen Pflegeeltern lebt das Kind immer noch. Der Ehemann hatte mit Zustimmung der Ehefrau das Sorgerecht im Frühjahr 2000 erhalten und daraufhin wöchentlichen Umgang mit dem Kind gehabt. Dieser Umgang wurde später etwas ausgeweitet. In einem Sorgerechtsverfahren mit dem die Beschwerdeführer die Rückkehr des Kindes anstrebten, wurde mittels eines Gutachtens festgestellt, dass eine Rückkehr des Kindes nicht dem Kindeswohl entsprach. Dem Ehemann wurde im Juni 2006 das Sorgerecht entzogen. Es fand dann ein begleiteter Umgang statt. Die Beschwerdeführer hatten im Juli 2010 einen Umgangsrechtsantrag gestellt, nach dem das Kind keinen Umgang mehr wollte. In diesem Verfahren gab das damals elfjährige Kind an, es wünsche keinen Umgang mit seinen Eltern. Das Amtsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführer daraufhin abgewiesen und den Umgang ausgesetzt. Daraufhin legten die Beschwerdeführer Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht wies diese Beschwerde zurück und befristete den Umgangsausschluss bis zum 31.12.2012. Dagegen legten die Eltern Verfassungsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich steht dem nicht betreuenden Elternteil das Recht (und die Pflicht) zu, Umgang mit dem Kind zu haben. Eine Einschränkung oder sogar ein Ausschluss des Umgangsrecht darf nur ein seltenen Fällen nach einer umfassenden Abwägung zum Schutz des Kindes erfolgen. Bevor ein Gericht den Ausschlusss prüft, muss es alle Mittel in Erwägung ziehen. Der Ausschluß soll das letzte Mittel (“ulitma ratio”) bleiben ...

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