Bundestag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen

Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 1. März dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12534) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für, 243 gegen das Gesetz, drei Abgeordnete enthielten sich. Damit wird Presseverlegern das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte ...

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