BPatG: Die Marke “headfuck” ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen

BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az. 27 W (pat) 22/12 § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “headfuck”, die u.a. für Bekleidung eingetragen war, wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zu löschen ist. Der Begriff sei in relevantem Umfang ein vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik, der geeignet sei, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen. Ein solcher Begriff dürfe nach Auffassung des Senats nicht als Bestandteil einer Marke veröffentlicht werden, “für welche eine Urkunde mit dem Bundesadler als Zeichen hoheitlicher Anerkennung verliehen” werde. Mit einer Eintragung der Marke “Fickshui” hatte derselbe Senat zuvor jedoch interessanterweise keine Probleme (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 30 2010 063 304 (hier Löschungsverfahren S 101/11)

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … beschlossen:

Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die am 27. Oktober 2010 angemeldete Wort- / Bildmarke

headfuck

ist am 29. November 2010 für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16: Druckereierzeugnisse;

Klasse 25: Bekleidungsstücke, insbesondere Textilien mit politik-, gesellschafts-, sozialkritischen Motiven oder satirischem Bezug. Keine Tennis- und Skibekleidung oder sonstige funktionelle Sportbekleidung. Schuhwaren, Kopfbedeckungen;

Klasse 35: Werbung;

Klasse 38: Telekommunikation,

alle Waren und Dienstleistungen mit dem Zusatz: ausgenommen sind hierbei ausdrücklich Waren mit pornographischen oder sittlich anstößigem Inhalt und / oder Symbolik

in das Markenregister eingetragen worden.

Mit am 30 ...

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