Berufungsbeschränkung und doppelrelevante Strafzumessungsgesichtspunkte

Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur wirksam, wenn die Schuldfeststellungen eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben

Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG Bamberg) hatte eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren zu verhandeln. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Die daraufhin eingelegte Berufung, die der Angeklagte auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, hatte beim Landgericht keinen Erfolg.

Vor dem OLG Bamberg hat die Revision der Strafverteidigung nun Erfolg. Das Urteil des Amtsgerichts beinhaltet nämlich nur Angaben zur Blutalkoholkonzentration und der Schuldform, ohne dabei nähere Feststellungen zur Tat zu beinhalten:

“Dem amtsgerichtlichen Urteil sind nur die Höhe der BAK und die Schuldform zu entnehmen, nicht aber Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme und zu den Gegebenheiten der Fahrt. Der Mitteilung dieser Umstände hätte es in dem amtsgerichtlichen Urteil aber bedurft, da sie bei einer – folgenlosen -Trunkenheitsfahrt die Schuld des Täters wesentlich bestimmen können.”

Eine Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch ist aber nur dann wirksam, wenn die Schuldfeststellungen eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben ...

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