Ab heute rot, grün, Bundesrat………Quer-Stellung?

Ab heute ist nach der Wahl in Niedersachsen das Mehrheitsverhältnis im Bundesrat neu sortiert. SPD, Grüne und Linke haben dort die Mehrheit.

Positionen dieser Op.Positions-Parteien zu aktuellen Gesetzesvorhaben insbesondere der Bundesregierung und wie man diese Positionen und op.Positionen auch presseöffentlich einzunehmen und die Presse und die Öffentlichkeit dafür und gegen die Regierung und ihre Gesetzesvorhaben und Gesetzgebungspolitik einzunehmen versuchen wird, werden daher auch spätestens ab jetzt im Wahljahr nicht mehr ohne Blickwinkel wahltaktischen Quer-Stellens im Hinblick auf die Bundestags- und Landtagswahl in Bayern betrachtet werden dürfen.

Und genau zu betrachten wird sein, was beim Quer-Stellen inhaltlich und sachlich wirklich Substanz hat. Oder im Wesentlichen nur wahlkampf-querulatorische Taktik sein könnte. Wenn rot und grün und op.Position Position einnimmt und Stellung bezieht mit dem Rotstift der Kritik an der Regierungspolitik und in der politischen oder medialen Diskussion und dortigem Schlagabtausch.

Auch mit dem Machtverhältnis und Machtmittel der Mehrheit ab heute im Bundesrat. Und wer zB seitens der SPD über diesen Hebel jetzt gesetzlichen Mindestlohn als erste Machtprobe anzetteln will, wird sich fragen lassen müssen, wieviel davon wahltaktischer Versuch populistischen Stimmenfangs bei der Zielgruppe seiner Wähler bei den Arbeitnehmern ist ...

Zum vollständigen Artikel

  • Aufsichtsrat des städtischen Klinikums – SPD bremst Ude aus

    sueddeutsche.de - 5 Leser - Oberbürgermeister Ude will die Gewerkschaften im Klinik-Aufsichtrat entmachten. Doch seine Partei will das nicht einfach so hinnehmen. Ein Kämmerer soll die Sanierung des Klinikums überwachen.

  • Städtisches Klinikum - Ude droht Aufsichtsrat

    sueddeutsche.de - 6 Leser - Der Aufsichtsrat des städtischen Klinikums hat seinem Vorsitzenden Monatzeder das Misstrauen ausgesprochen. Nun droht Oberbürgermeister Ude den Mitgliedern mit der Auflösung des Rates.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK