Unzulässiger Haftungsausschluss bei Briefversand

Eigener Leitsatz: In den streitgegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Briefversand war jede Haftung für Sendungen ausgenommen, die ausgeschlossene Güter enthalten. Gemeint sind Güter, die nach den Bedingungen nicht beförderungsfähig sind, z. B. Drogen und Gefahrenstoffe. Das Landgericht Köln hat nun beschlossen, dass diese Klausel unzulässig ist, da sie die Haftung auch für Schäden ausschließt, die von Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Ein so weit gehender Haftungsausschluss verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unvereinbar mit § 309 Nr. 7 lit. b BGB.

Landgericht Köln

Beschluss vom 23.01.2013

Az.: 26 O 88/12

In dem Rechtsstreit ...

hat die 26. Zivilkammer de Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2012 durch die Richter ...

für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 � - ersatzweise Ordnungshaft � oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Briefbeförderungsverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977, zu berufen:

6 Haftung

(1) ... haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.

Das gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung von nicht bedingungsgerechten Sendungen oder Sendungen, die ausgeschlossene Güter im Sinne des Abschnitts 2 Abs. 2 enthalten ...

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