Polizei: Vertrauensbonus und Fehlerkultur

Während der Knatterton-Gespräche des BDK – bekannt zum Beispiel für seine Angst vor abweichendem Verhalten – hat der Innenminister unseres schönen Landes einen Vertrauensbonus für die Polizei gefordert. Natürlich explizit nur für die Schleswig-Holsteinische Landespolizei. Man darf aber doch guten Gewissens davon ausgehen, dass er dies auch bei andere Polizeien ähnlich sieht. Nur ist er halt zufällig selbst Beamter der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei (ruhend) und steht dieser zudem als Minister vor.

Bevor ich auf den Vertrauensbonus eingehe, noch ein Wort zu einem Statement unseres Ministers. Er soll gesagt haben – so referierte die KN:

“Die Polizei fordert keine Sonderrechte, sie braucht aber jene Rechte und Möglichkeiten, die ihr der Rechtsstaat erlaubt.”

Bei allem Respekt vor den Kompetenzen des Innenministers, aber dieser Satz ist Bullshit. Nein, er ist mehr: Er verdreht die Realität vollkommen. Gerade jene Rechte, die von der Polizei ausgeübt werden, sind per definitionem Sonderrechte – deshalb nennen Rechtswissenschaftler die Theorie zur Abgrenzung dieser Rechte von allgemeinen Rechten auch Sonderrechtstheorie (verbreiteter: modifizierte Subjektstheorie). Das mag wie juristische Spitzfindigkeit klingen, ist es aber bei weitem nicht. Denn wer die Existenz von Sonderrechten der Polizei bestreitet, der wird sich nicht ernsthaft mit den daraus resultierenden Pflichten auseinandersetzen können. Nur am Rande sei erwähnt, dass der Rechtsstaat der Polizei gar nichts erlaubt – er ist ihr Handlungsrahmen.

Den gewünschten Vertrauensbonus hat die Polizei schon bekommen, als man ihr mehr Rechte gewährte als sie jedem Bürger zustehen. Vertrauen muss man sich verdienen, heißt es immer. Das sollte man nicht mit dem verdienten oder wenigstens erhaltenen Lohn vergleichen, für den man einmal etwas geleistet hat ...

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