OLG Köln – 6 W 12/13 – Höhe des Schadensersatzes beim Filesharing

Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.).

Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten sie die Rechtsverletzung an 234 Musiktiteln geltend.Später stellte sich heraus, daß sie nur an 75 Musiktiteln die Rechte hatten. Gefordert wurden u.a. Abmahnkosten und Schadensersatz.

I. Die Abmahnkosten berechnen sich nach dem Streitwert.

1. Dies setzt voraus, daß der Beklagte als Anschlußinhaber nicht die ihn treffenden Pflichten ggü. seinem damals 15jährigen Sohn beachtet habe. Das OLG geht auch auf die Entscheidung des BGH – I ZR 74/12 – Morpheus ein. Diese liegt bislang nur in der Pressemitteilung vor – leider! Aus dieser Pressemitteilung sei nach Ansicht des OLG nicht zu entnehmen, daß ggü. Minderjährigen keine Instruktionspflichten entfielen, d.h. entgegen der bisherigen Äußerungen sieht das OLG weiterhin die Eltern in der Pflicht, ihre minderjährigen Kinder darüber zu belehren, daß sie keine Urheberrechtsverletzungen über das Internet begehen dürfen.

2. Ausgehend von den behaupteten Rechtsverletzungen an 234 Musiktiteln forderten die Musikverlage zuerst 2.380,80 EUR, in der Klage dann “nur” noch 1.610,00 EUR. Diese Summen basierten auf einem von den Musikverlagen veranschlagten Streitwert von 80.000,00 EUR. Diesen stutzte das OLG Köln zusammen ...

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