OLG Dresden: Verfahrenskostenvorschuss der Eltern für eigenes minderjähriges Kind

Die Eltern schulden Ihrem Kind grundsätzlich einen Verfahrenskostenvorschuss. Dies gilt auch dann, wenn Sie diesen nur in Raten zahlen können. Dazu müssen beide Elternteile leistungsfähig sein.

1. Sachverhalt

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit einem Beschluss des Amtsgerichts Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Es hat aber angeordnet, dass der Antragsgegner Raten in Höhe von 115,00€ an die Staatskasse zahlt. Dagegen hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bei guten Vermögensverhältnissen sollte der Unterhaltsberechtigte daran denken, daß er ggf. einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat. Einen Überblick zu den Voraussetzungen können Sie auf meiner Anwaltshomepage www.anwalt-wille.de oder direkt hier nachlesen.

3. Beschluss des OLG Dresden vom 31.01.2013 (Az.: 20 WF 36/13)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) gab der sofortigen Beschwerde statt. Das Familiengericht habe übersehen, dass zusätzlich festzustellen sei, dass die in Anspruch genommenen Eltern im Sinne des Unterhaltsrechts leistungsfähig seien. Denn nur in diesem Fall seien sie zur Deckung des Sonderbedarfs des Kindes verpflichtet ...

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