OLG Dresden: geschäftliche mail-accounts dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nur nach Rücksprache gelöscht werden

Das OLG Dresden entschied am 05.09.2012 in der Rechtssache Az.: 4 W 961/12, dass ein Vertragspartner nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses den geschäftlichen mail-account eines ehemaligen Vertragspartners nur dann löschen dürfe, wenn jener kein Interesse mehr an den dort gespeicherten Daten habe. Eine dennoch durchgeführte Löschung sei unberechtigt und führe zu Schadenersatzansprüchen des vormals zugriffsberechtigten Vertragspartners gegenüber dem anderen Vertragspartner.

I. Sachverhalt

Ein Kurierfahrer hatte von seinem Auftraggeber ein email-account zur Verfügung gestellt bekommen. Auf diesem gingen jedoch nicht nur geschäftliche, sondern auch private mails ein. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschte der ehemalige Auftraggeber eben jenen account, ohne jedoch den zuvor zugriffsberechtigten Vertragspartner davon in Kenntnis zu setzen, geschweige denn die Löschung mit ihm abzusprechen. Die im account enthaltenen Daten waren unwiederbringlich verloren.

II. Entscheidung des OLG Dresden

Das OLG befand nun dazu, dass eine solche Löschung unberechtigt sei ...

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