Novartis unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln

In seiner heutigen Entscheidung hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg den Eilantrag der Novartis Pharma GmbH im Streit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) um die Nutzenbewertung der von Novartis vertriebenen Gliptine abgelehnt.

Mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ vom 22. Dezember 2010 ist dem GBA auch die Aufgabe zugefallen, den Nutzen von bereits zugelassenen und im Verkehr befindlichen Arzneimitteln zu bewerten („Bestandsmarkt“, § 35a Abs. 6 SGB V). Im Zuge dessen beschloss der GBA im Juni 2012, eine Nutzenbewertung für von Novartis vertriebene Gliptine (zur Behandlung von Diabetes mellitus) zu veranlassen.

1.

Novartis wurde aufgefordert, spätestens bis zum 31. Dezember 2012 ein Dossier für die betroffenen Arzneimittel vorzulegen. Die hiergegen von Novartis eingelegten Widersprüche hielt der GBA für unstatthaft.

2.

Im Dezember 2012 hat Novartis zwei Klagen bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, die sich gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung bzw. die Aufforderung zur Einreichung des Dossiers richten (Az. L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL).

3.

Am 5. Dezember 2012 hat Novartis die Gewährung von Eilrechtsschutz beantragt. Der Eilantrag zielte auf die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. Klage und damit letztlich darauf, das Verfahren der Nutzenbewertung, das gegebenenfalls in Maßnahmen der Preisgestaltung nach § 130b SGB V mündet, aufzuhalten.

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit „Zwischenverfügung“ vom 20. Dezember 2012 die Frist zur Übermittlung eines Dossiers zur Nutzenbewertung bis zum 31. März 2013 verlängert.

Entgegen anders lautender, unzutreffender Presseverlautbarungen (z.B. FAZ vom 11 ...

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  • Novartis kämpft gegen Überprüfung

    deutsche-apotheker-zeitung.de - 13 Leser - Berlin - Der Pharmakonzern Novartis wehrt sich derzeit vor Gericht gegen die Kosten-Nutzen-Bewertung von bereits auf dem Markt befindlichen Gliptinen. Das Unternehmen reichte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage ein und strengte ein Eilverfahren an. Eine Entscheidung im Eilverfahren will das Gericht in wenigen Wochen treffen.

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