Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz

Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013 doch gut an. Der 8. Senat ließ sich auch keinen Ärger darüber anmerken, dass ich auf einer mündlichen Verhandlung bestanden hatte. Den knapp 40 Berufsschullehrern im Saal wurden stattdessen vom Vorsitzenden Richter freigiebig Informationen zuteil und auch mit den Beteiligten des Rechtsstreits kam es zu einer Art Rechtsgespräch. Wo denn die Assistenzkräfte des Klägers in der Ruhezeit sitzen sollten, wenn er keinen Anspruch auf ein Ruhezimmer habe, wollten die Bundesrichter von den Prozessbevollmächtigten des Sozialhilfeträgers wissen. Die Antwort kam (zu) schnell: “In der Küche”. Dass die Richter das für keinen besonders geeigneten Aufenthaltsplatz im Rahmen eines 24-Stunden-Assistenzmodells hielten, wurde an ihrem stets behrrschten Minenspiel doch deutlich ...

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