Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine psychiatrische Unterbringung ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bekräftigt. Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Mai 2013, darf diese nur noch ausgesprochen werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet. Die genannten Grundsätze gelten auch dann, wenn der Betroffene zuvor in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht war. In diesen Fällen wird nicht lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt, sondern es handelt sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um einen neuen, eigenständigen Grundrechtseingriff. Erfolgt dieser auf der Grundlage eines Gesetzes, das im Zeitpunkt der Verurteilung wegen der Anlasstaten noch nicht in Kraft getreten war, kommt den betroffenen Vertrauensschutzbelangen ein besonders hohes Gewicht zu.

Inhalt[↑] Der derzeitige Rechtslage Die aktuellen Verfassungsbeschwerden Weitergeltung des § 66b Abs. 3 StGB Keine “Überweisung” aus der Unterbringung in die Sicherungsverwahrung Der Vertrauensschutz und die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der derzeitige Rechtslage[↑]

§ 66b StGB regelt die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen während der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus festgestellt wird, dass der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand nicht (mehr) vorliegt. Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht diese Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. BVerfGE 128, 326 <329 ff.>) ...

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