Kindesunterhalt und zusätzliche Altersvorsorge

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. So lautet der Leitsatz eines Urteils des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 30.01.2013 (Aktenzeichen XII ZR 158/10).

Es ging um die Unterhaltsklage eines Minderjährigen Kindes. Der Kindesvater hatte geltend gemacht, zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage zu sein, da er wegen seiner Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung sowie eine Zahnbehandlungskosten betreffende zusätzliche Krankenversicherung nicht leistungsfähig sei. In den ersten beiden Instanzen hatten die Gerichte die Ausgaben für die zusätzliche Altersversorgung und Krankenversicherung nicht anerkannt. Auch die hiergegen gerichtete Revision blieb erfolglos ...

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