JGG-Erziehungsmaßregeln – Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung

Wird die gem. § 10 Satz 3 Nr. 4 JGG erteilte Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.

Zunächst folgt aus § 55 Abs. 1 JGG, der das Recht zur Anfechtung einer im Rechtfolgenausspruch – wie hier – auf Erziehungsmaßregeln lautenden Entscheidung einschränkt, nicht, dass das Oberlandesgericht Braunschweig an einer Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung gehindert ist.

Die Bedenken des Oberlandesgerichts Braunschweig zur nicht genügenden Konkretisierung der Weisung beruhen allerdings nicht schon darauf, dass der Jugendrichter die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen hat. Dies ist für sich genommen nicht zu beanstanden. Das Bestimmtheitsgebot und der Richtervorbehalt sind hierdurch nicht tangiert.

Anlass, dies zu hinterfragen könnte allerdings u. a. die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2006 geben, die sich mit der Frage befasst hatte, ob und wann bei einem Auflagen- und Weisungsverstoß ein Bewährungswiderruf erfolgen kann. Dem lag zugrunde, dass die Anordnung, gemeinnützige Arbeit nach Weisung des Bewährungshelfers abzuleisten, nicht befolgt worden war. Der Senat hatte dies, weil die nähere Ausgestaltung der Anordnung insgesamt dem Bewährungshelfer übertragen worden war, als unwirksame Bewährungsauflage gerügt, deren Nichtbefolgung deshalb keinen Bewährungswiderruf zur Folge haben könne ...

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