Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – die Zeitarbeitsbranche blickt am 13.03.2013 nach Erfurt

Die CGZP war seit ihrer Gründung im Jahr 2002 nicht tariffähig. Dies hat das BAG endgültig festgestellt (Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10; Beschl. v. 23.05.2012 – 1 AZB 58/11; Beschl. v. 23.05.2012 – 1 AZB 67/11; Beschl. v. 22.05.2012 – 1 ABN 27/12). Die arbeitsrechtlichen „Untiefen“ dieser Entscheidungen zeigten sich in den letzten Jahren in den zahlreichen durchaus divergierenden Entscheidungen der im Rahmen von equal pay-Prozessen damit befassten Arbeitsgerichte. Nunmehr deutet sich eine höchstrichterliche Klärung an.

Das BAG wird bald (hoffentlich) einige Fragen mit Blick auf die materiell-rechtlichen Auswirkungen der Tarifunfähigkeit der CGZP aufarbeiten und damit für Rechtsklarheit – nicht nur für die betroffenen CGZP-Anwender – sorgen. Nicht weniger als fünf Verhandlungstermine in Sachen „equal pay“ sind vom 5. Senat ab 9.00 Uhr für den 13.03.2013 angekündigt worden (Az. 5 AZR 954/11; 5 AZR 242/12; 5 AZR 242/12; 5 AZR 294/12; 5 AZR 424/12). Damit nicht genug: am gleichen Tag befasst sich Erfurt in zwei weiteren Verfahren mit bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Fragen, die für die gesamte Zeitarbeitsbranche von Bedeutung sind (Az 5 AZR 181/12; 7 ABR 69/11). Um was geht es konkret?

Die zu erwartende Klärung zu equal pay durch den 5. Senat dürfte sich dabei auf sämtliche von den betroffenen Personaldienstleistern regelmäßig gegen den geltend gemachten Anspruch vorgebrachten Einwendungen und Einreden beziehen. Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Aspekte:

Ist ein equal pay-Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG wegen der nur gegenwartsbezogenen Feststellung der Tarifunfähigkeit durch das BAG am 14.12.2010 nach wie vor auszusetzen (so LAG Berlin-Brandenburg v. 20.09.2011 – 7 Sa 1318/11)? Diese Frage dürfte sich nach den Entscheidungen des 1. Senats aus dem Frühjahr 2012 erledigt haben, da nunmehr feststeht, dass die Tarifgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war ...Zum vollständigen Artikel


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