Erbrecht – Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers

Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) mit dem Erben fortgesetzt, handelt es sich bei den nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen um keine sogenannten Nachlasserbenschulden, die durch Rechtsgeschäfte des Erben bei der Verwaltung des Nachlasses entstehen und die deshalb sowohl Eigenverbindlichkeiten des Erben als auch - soweit sie auf ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses beruhen - Nachlassverbindlichkeiten sind, sondern jedenfalls dann um reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 23.01.2013 – VIII ZR 68/12 – entschieden.

Danach ergibt sich auch aus § 564 Satz 1 BGB nicht, dass der Erbe für die weiteren Forderungen aus dem Mietverhältnis auch persönlich ("als Mieter") haftet ...

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