EGMR: Gemeinsames Sorgerecht ist nicht zwingend

1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V. mit Art. EMRK Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Famileinlebens), dass die Übertragung der Sorge allein auf die Mutter gerichtlich nicht überprüft werden konnte. Nach dem Urteil des BVerfG vom 21.7.2010 (NJW 2010 Seite 3008) und der Änderung von Art. EGBGB Artikel 224 § EGBGB Artikel 224 § 2 EGBGB kann das Familiengericht jetzt prüfen, ob eine gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient. Deswegen ist die Beschwerde insoweit offensichtlich unbegründet.

2. Die deutschen Gerichte haben abgelehnt, dem Vater das Sorgerecht zu übertragen oder eine gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen. Bei dieser Entscheidung hatten sie einen weiten Ermessensspielraum.

3. Die Ablehnung der deutschen Gerichte, dem Beschwerdeführer das Sorgerecht zu übertragen, war ein Eingriff in sein in Art. EMRK Artikel 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens. Der war nach Art. EMRK Artikel 8 EMRK Artikel 8 Absatz II EMRK gerechtfertigt, denn er war „gesetzlich vorgesehen“, diente dem berechtigten Ziel der Förderung des Kindeswohls und war „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, insbesondere auf „stichhaltige und ausreichende“ Gründe gestützt.

EGMR (V. Sektion), Entsch. v. 21.2.2012 2012-02-21 Aktenzeichen – 50216/09 (Döring/Deutschland)

Aus den Gründen

Insbesondere wegen der anhaltenden und unüberbrückbaren Differenzen zwischen den Eltern sowie der mangelnden Einigung in Fragen der Erziehung, der Betreuung und des Aufenthaltsortes ihres Sohnes sind die deutschen Gerichte zu dem Schluss gekommen, dass auch die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl abträglich wäre, und haben deshalb den Antrag des Bf., die Zustimmung der Mutter nach Art. EGBGB Artikel 224 § EGBGB Artikel 224 § 2 lit ...

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