Das OLG Hamm und die Last des Verbrauchers bei RE-Projekten

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● Das OLG Hamm hat mit Urteil am 15. Januar 2013 entschieden, dass ein finanzierendes Kreditinstitut nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage haftet (Az. I-34 U 3/12). Der Verbraucher trage das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. I. Sachverhalt Eine vom Kläger beauftragte Kapitalanlageberaterin vermittelte dem Kläger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kreditinstitut gewährten Darlehn Immobilien. Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der Kläger konnte die Immobilien nur zu einem seine Darlehnsverbindlichkeiten nicht abdeckenden Betrag veräußern. Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt, dass er der beklagten Bank den restlichen Darlehnsbetrag nicht zurückzuzahlen hat und meinte, die Beklagte sei ebenfalls dafür verantwortlich, dass er den Kredit für ein unwirtschaftliches Anlagegeschäft aufgenommen habe. II. Die Entscheidung des OLG Hamm Eine fehlerhafte Anlageberatung sei der beklagten Bank nicht vorzuwerfen. Bei der Kapitalanlage sei der Kläger durch die von ihm beauftragte Anlageberaterin und nicht durch die beklagte Bank beraten worden. Die Beklagte habe das Anlageobjekt nicht veräußert und nicht vertrieben ...Zum vollständigen Artikel


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