Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

In zwei Verfahren gegen die Stadt Bielefeld stritten zwei Kläger, eine im Landgerichtsbezirk Bielefeld zugelassene Rechtsanwältin bzw. ein zugelassener Rechtsanwalt, gegen die Aufforderung der Beklagten, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anzuzeigen.

Mit Ordnungsverfügungen vom 14. April 2008 (BVerwG 8 C 7.12) bzw. 23. April 2008 (BVerwG 8 C 8.12) forderte die Beklagte die Kläger gemäß § 14 GewO (Gewerbeordnung) auf, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an.

Die hiergegen gerichteten Klagen hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteilen vom 4. März 2009 abgewiesen.

Nach Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 20. Dezember 2011 die Berufung zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Aufforderungen zur Gewerbeanzeige gemäß § 14 GewO zu Recht erfolgt seien,

da es sich bei der Betreuertätigkeit um den Betrieb eines stehenden Gewerbes handele. Berufsbetreuung als solche sei grundsätzlich kein freier Beruf im gewerberechtlichen Sinne. Als freiberuflich im gewerberechtlichen Sinne gälten wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erforderten und die persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig im Interesse des Auftraggebers und der Allgemeinheit erbracht würden. Die Tätigkeit des Berufsbetreuers erfordere insbesondere keine höhere Bildung. Nach § 1897 Abs. 1 BGB müsse der Betreuer lediglich geeignet sein, in dem gerichtlich bestellten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und diesen in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die Betreuertätigkeit sei nach § 1897 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK