Beitragsvorenthaltung und Mindestlohnunterschreitung – und der Strafklageverbrauch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Die nach Erfüllung von Auflagen endgültige Einstellung des wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) geführten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft steht der Verfolgung des auf demselben Sachverhalt (Bauvorhaben) beruhenden Vorwurfs der Ordnungswidrigkeit wegen Unterschreitens von Mindestlöhnen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF -jetzt § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) nicht entgegen. Die Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AEntG a.F. wegen Nichtzahlens von Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes kann hingegen nicht weiter verfolgt werden, da die durch die Einstellung ausgelöste Sperrwirkung des § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO der Anwendung des § 21Abs. 2 OWiG vorgeht.

Nach der höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof steht nunmehr fest, dass eine teilweise Einstellung betreffend die Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG a.F. (Unterschreiten des Mindestlohns – Geldbuße: 15.000,–€) nicht hätte erfolgen dürfen. Trotz der zu beachtenden Gemeinsamkeiten – gleicher Personenkreis, Berechnung von Lohn- und Sozialabgaben durch ein Steuerberatungsbüro, Unkenntnis der Betroffenen von der Mindestlohnpflicht, die zugleich einhergeht mit der fehlenden Vorstellung, dass höhere Sozialabgaben zu zahlen sind – handelt es sich bei dem von der Einstellung gem. § 153 a StPO erfassten Sachverhalt und demjenigen, der dem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Unterschreitens der Mindestlöhne zugrunde liegt, sowohl materiell-rechtlich als auch prozessual um unterschiedliche Taten, so dass Strafklageverbrauch nicht eingetreten ist.

Im Verhältnis zum materiellen Recht ist der prozessuale Tatbegriff zwar selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig. Vorliegend steht der Vorwurf nach § 266a StGB zu dem nach § 5 AEntG a. F. in Tatmehrheit (§ 53 StGB).

Beide Vorwürfe beruhen auf Nichthandeln der Betroffenen ...

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