Auf dem Weg zum freien Handel mit Amerika? Und was geht das China an?

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Schon seit langem lag es in der Luft und nun macht man sich offenbar auf den Weg: Am Mittwoch den 13.2.2013 kündigten US-Präsident Barack Obama und der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an, dass sie nun tatsächlich die Gespräche für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen würden. Gerade die EU hatte ein Abkommen zur Regelung der bilateralen Handelsbeziehungen schon lange gefordert. Zwar sind USA und EU als Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ohnehin zu niedrigen Zöllen verpflichtet, gerade für Industriegüter. Beispielsweise für die Einfuhr von Chemieprodukten in die USA werden 2,5 Prozent Zoll fällig – allerdings haben eben diese 2,5 Prozent der US-Staatskasse 2010 rund 700 Mio. Euro eingebracht. Nicht verwunderlich also, dass die Industrie die Eröffnung der Verhandlungen ausdrücklich begrüßt hat.

Noch mehr Schwierigkeiten als die Zölle machen europäischen Unternehmen aber, dass die Standards in den USA unterschiedlich sind und dass sie nur begrenzt Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben. Letzteres geht auf die Zeiten der Weltwirtschaftskrise in 1933 zurück, als Präsident Herbert Hoover den „Buy American Act“ unterzeichnete, nach dem die Regierung in den USA hergestellte Produkte als Grundsatz bevorzugen muss. Ähnliche Gesetze gibt es auch auf Ebene der Bundesstaaten. Das kostet europäische Unternehmen lukrative Aufträge. Nur über bestimmte bilaterale Abkommen wie das US-Israel Free Trade Agreement oder das US-Canada Free Trade Agreement gab es hier Öffnungen. Auf globaler Ebene, im Agreement on Government Procurement (GPA) von 1996 der WTO, ist der Buy American Act ausdrücklich ausgeschlossen.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht will entsprechend in den Verhandlungen erreichen, dass künftig in allen Ebenen des öffentlichen Auftragswesens mit gleichem Maß gemessen wird ...

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