Wiederholter AdV-Antrag

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüsse nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen (§ 69 Abs. 6 Satz 2 FGO).

Hat das Finanzgericht einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO (vollständig oder teilweise) abgelehnt, kann der Antragsteller jederzeit einen neuen Antrag stellen, da die Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwächst. Das gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich der Bundesfinanzhof für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig geworden ist. Auch in diesem Fall kann der Antragsteller wählen, ob er die Änderung oder Aufhebung des vom Finanzgericht erlassenen Beschlusses gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO beantragt oder einen neuen Antrag stellt. Die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ist allerdings zusätzlich an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gebunden.

Dadurch wird verhindert, dass sich das Gericht wiederholt mit denselben Aussetzungsbegehren befassen muss. Hat das Finanzgericht frühere Aussetzungsanträge abgelehnt, so begründet das finanzgerichtliche Urteil selbst keine “veränderten Umstände” i.S.d. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Dies gilt in erhöhtem Maße für eine ablehnende Entscheidung des Finanzgerichts über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO selbst. Denn ansonsten würden die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 FGO obsolet und die Regelung des § 69 Abs. 1 FGO unterlaufen ...

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