Unberechnete Weitergabe von Handys an Telefonkunden – und die Umsatzsteuer

Das Finanzgericht des Saarlandes hat grundsätzliche Zweifel daran, die unberechnete Abgabe von Mobilfunkgeräten oder sonstigen Elektronikartikeln an Kunden durch den Vermittler im eigenen Namen als unentgeltliche Wertabgabe i.S.v. § 3 Abs. 1b UStG zu qualifizieren, wenn der Vermittler auch dafür ein Entgelt in Gestalt einer Zahlung vom Mobilfunkanbieter erhält.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer unter anderem Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1 S. 3 UStG). Einer Lieferung gegen Entgelt wird u.a. eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens gleichgestellt, sofern der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (§ 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3, S. 2 UStG). Diese zum 1.04.1999 in das deutsche Umsatzsteuerrecht aufgenommene Regelung stützt sich auf Art. 16 MwStSystRL und soll nach der Intention des Gesetzgebers der Vermeidung eines umsatzsteuerlich unbelasteten Letztverbrauchs dienen. Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei derartigen unentgeltlichen Wertabgaben ist gem. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG der Einkaufspreis zzgl. Nebenkosten.

Bei summarischer Prüfung erscheint es dem Finanzgericht sachgerecht, in den Provisionszahlungen und sonstigen Vergütungen grundsätzlich ein Entgelt von dritter Seite (den Mobilfunkanbietern) für die unberechnete Abgabe von Mobilfunkgeräten beziehungsweise sonstigen Elektronikartikeln vom Vermittler (vorliegend die Antragstellerin) an den Kunden zu sehen, so dass in diesen Fällen die Annahme einer unentgeltlichen Wertabgabe ausscheidet ...

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