Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturkostenfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer beschäftigt, die seit dem durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002 eingeführten § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Zum Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten lag ein Reparaturschaden vor (Reparaturkosten 9.768,14 € netto zuzüglich 1.856,10 € Umsatzsteuer, Restwert 12.600,00 € und Wiederbeschaffungswert 30.000,00 € brutto). Der Kläger ließ das Fahrzeug nicht reparieren, sondern verkaufte es und erwarb von einem Händler ein Ersatzfahrzeug zum Kaufpreis von 25.592,44 € netto zuzüglich 4.862,56 € Umsatzsteuer. Der gegnerische Haftpflichtversicherer regulierte den Fahrzeugschaden lediglich auf Basis der Nettoreparaturkosten. Der Kläger verlangte zusätzlich die Umsatzsteuer auf die kalkulierten Reparaturkosten in Höhe von 1.856,10 € ...

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