Rückmeldegebühren für Semester WS 1996/97 bis WS 2004/05 werden allen Berliner Studenten erstattet

Drei Monate brauchte der Berliner Senat, bis er die Senatsbeschlüsse aus Karlsruhe verdaut hatte. Am 28.11.2012 gab es schon die Pressemitteilung aus Karlsruhe

Mit einem Beschluss vom 6. November 2012 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung für die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 100 DM im Berliner Hochschulgesetz alter Fassung verfassungswidrig ist. Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15. Dezember 2004 gilt eine veränderte Gebührenregelung, auf die sich die vorliegende Entscheidung nicht bezieht. [.. ...
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