Richterablehnung im Vollstreckungsverfahren

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das Mitglieder einer Strafvollstreckungskammer betrifft, ist regelmäßig unzulässig, eine Anfechtung kann nur zusammen mit einer Anfechtung der Endentscheidung erfolgen.

Ob § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO im Vollstreckungsverfahren überhaupt – entsprechende – Anwendung findet, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings höchst umstritten.

Während bspw. die Oberlandesgerichte Hamm, Zweibrücken und Saarbrücken § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nur im Erkenntnisverfahren anwenden wollen und eine entsprechende Anwendung im Vollstreckungsverfahren ablehnen, sprechen sich u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf, das Kammergericht Berlin und das Brandenburgische Oberlandesgericht für eine entsprechende Anwendung aus. Das Oberlandesgericht Braunschweig schließt sich dieser letztgenannten Ansicht, die in der Literatur nahezu einhellig vertreten wird, an.

§ 28 Abs. 2 S. 2 StPO trägt dem Gedanken der Prozesswirtschaftlichkeit Rechnung und begrenzt im Interesse einer möglichst raschen Entscheidung deswegen die Möglichkeit, gegen eine auf ein Ablehnungsgesuch ergangene Entscheidung Rechtsmittel einlegen zu können. Auch wenn damit – schon nach dem Wortlaut der Vorschrift – die ungehinderte, störungsfreie und beschleunigte Hauptverhandlung, die nicht beliebig unterbrochen werden kann, also das Erkenntnisverfahren gemeint ist, besteht das in der Regelung zum Ausdruck gekommene Bedürfnis der eingeschränkten Nachprüfung einer Vorabentscheidung im Vollstreckungsverfahren gleichermaßen. Im Rahmen von nach § 305 StPO zu bewertenden Zwischenentscheidungen der Strafvollstreckungskammer ist dies unbestritten.

Eine Vielzahl der ihr obliegenden Entscheidungen trifft die Strafvollstreckungskammer aufgrund einer mündlichen Anhörung, bspw. bei Aussetzung eines Strafrestes (§ 454 Abs ...

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