Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern

Der grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr hat viele Vorteile für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Verbraucherverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich durch AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.

I. Rechtswahlklauseln in AGB

Kürzlich in einem früheren Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei die rechtlichen Schwierigkeiten bei der Rechtswahl in AGB gegenüber Gewerbetreibenden beleuchtet. Weitaus problematischer ist jedoch die Frage der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit – und damit der Möglichkeit – der Rechtswahl in AGB gegenüber Verbrauchern.

1. Rechtswahl – individuell oder in AGB

Webshop-Betreiber – aber auch andere Unternehmer in und außerhalb der Welt des World Wide Web – haben die Möglichkeiten der Rechtswahl, durch die sie das auf die Verträge mit ihren Kunden (Verbrauchern) anwendbare Recht (sog. Vertragsstatut) bestimmen können.

Individualvertraglich oder in ihren AGB können Unternehmer gegenüber Verbrauchern grundsätzlich dasjenige Recht wählen, das auf den Vertrag mit dem Verbraucher Anwendung finden soll. Dies betrifft häufig Kaufverträge – etwa wenn ein Konsument bei einem Online-Bücherversand einen Roman bestellt. Aber auch andere Arten von Verträgen können zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (im Internet) geschlossen werden, wie beispielsweise Werkverträge. Hierunter würde die persönliche Erstellung eines Horoskops oder der Entwurf eines Liebesbriefes fallen.

2. Vorteil von Rechtswahlklauseln in AGB

Häufig regeln Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beziehungen zu ihren Kunden in AGB ...

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