OLG Hamm: Die Werbeaussage “Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter …” ist ein irreführendes falsches Wirkungsversprechen

OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, Az. I-4 U 141/12 § 3 HWG, § 4 HWG, § 5 HWG; § 3 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft” zu unterlassen ist. Es handele sich um ein falsches Wirkungsversprechen, welches die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre führe. Eine unzulässige Werbung mit Anwendungsgebieten liege im streitigen Fall jedoch nicht vor, da die Schwangerschaft kein “Anwendungsgebiet” im Sinne von § 5 Heilmittelwerbegesetz sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 20. Juni 2012 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor des Landgerichts vor dem Wort „wie” die Passage eingefügt wird: „in der Deutschen Hebammenzeitschrift”.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Gründe

I.

Der Antragsteller hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren, und achtet insbesondere darauf, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Antragsgegnerin vertreibt die sog.

T2-Salze (teilweise) als homöopathische Arzneimittel, die als solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind.

Die Antragsgegnerin warb im Heft Nr. 3 / 2012 der „Hebammen Zeitschrift” ganzseitig (Anlage A 1 Bl.7) mit der Inseratsüberschrift

„T2-Salze von Pflüger

Sanfte Begleiter

in der Schwangerschaft.”

In dieser Anzeige sind die T2-T6-Produkte

-7 Magnesium phosphoricum D 6

-11 Silicea Lotion und

-2 Calcium phosphoricum D 6

abgebildet, von denen die Präparate mit den Nrn. 7 und 2 registrierte Arzneimittel mit einem Verdünnungsgrad D 6 sind ...

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