OLG Hamm: Erwachsene Tochter muss sich an Heimkosten der Mutter beteiligen

Ein Familiensenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat entschieden, dass sich eine Tochter an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen hat, wenn sie ihre Leistungsunfähigkeit nicht darlegen oder beweisen kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine 93 Jahre alte Frau ist in einem Pflegeheim untergebracht. Der zuständige Kreis Borken gewährt monatliche Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 Euro. Zwei Söhne dieser Frau beteiligen sich mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 704 Euro an den vom Kreis finanzierten Heimkosten. Zwei Töchter sind unstreitig leistungsunfähig. Eine weitere Tochter, 64 Jahre alt, wird von dem Kreis aufgrund des aufgrund des gesetzlich übergegangenen Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für einen Betrag in Höhe von 113 Euro monatlich in Anspruch genommen. Diese Tochter wehrt sich gegen diesen Anspruch mit dem Vortrag, auch sie sei nicht leistungsfähig ...

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