„Made in Germany“ erfordert Herstellung in Deutschland

Eigener Leitsatz: Die Werbung �Made in Germany� erzeugt beim Verbraucher die Erwartung, alle wesentlichen Fertigungsprozesse des jeweiligen Produktes hätten in Deutschland stattgefunden. Daher stellt es eine irreführende Werbung im Sinne des UWG dar, Kondome, die lediglich als Rohlinge aus dem Ausland bezogen, aber in Deutschland befeuchtet werden, als �Made in Germany� in den Verkehr zu bringen. Dem steht nicht entgegen, dass die Kondome deutschen Qualitätsanforderungen nach dem Medizinproduktegesetz nachweisbar genügen und diese Qualitätstests in Deutschland stattgefunden haben.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 20.11.2012

Az.: I-4 U 95/12

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 30. März 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Beschlusstenor das Wort �insbesondere� entfällt und nach dem Wort �wie� das Wort �geschehen� eingefügt wird. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Beide Parteien stellen Kondome auf der Grundlage des im Ausland gewonnenen Rohstoffes Latex her und vertreiben diese deutschlandweit und darüber hinaus. Die Herstellung von Kondomen verläuft üblicherweise in 7 Produktionsschritten: 1. Eintauchen einer geeigneten Form in speziell aufbereitetes flüssiges Naturkautschuklatex; 2. Trocknen (Vulkanisieren) des nach dem Austauchen der Form anhaftenden flüssigen Gummifilms; 3. Abziehen des durch Vulkanisation verfestigten Gummifilms von der Form; 4. Waschen des Produkts; Beschichten der Oberfläche mit Puder etc.; 5. Trocknen des gewaschenen Produktes; 6. Elektronische Einzelprüfung auf Dichtheit; 7. Aufrollen des Kondoms zum Abschluss der Einzelstückprüfung. Die Antragstellerin ist seit 1948 am Markt vertreten und bietet die seit Oktober 1995 in ihrer Produktionsstätte in C-I produzierten und verpackten Kondome insbesondere unter der Marke �S� an ...Zum vollständigen Artikel


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