LAG Berlin-Brandenburg zu den Konsequenzen nicht nur "vorübergehender" Arbeitnehmerüberlassung

"Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend". So bestimmt es § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der seit 01.12.2011 geltenden Fassung. Das Gesetz lässt aber offen, welche Konsequenzen sich bei einer dauerhaften Überlassung ergeben. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seien analog anzuwenden, mit der Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher begründet werde.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich dieser Auffassung in einem jetzt veröffentlichten Urteil jedoch nicht angeschlossen. Geklagt hatte eine Krankenschwester. Sie ist in einem Krankenhaus der Beklagten tätig. Ihre vertragliche Arbeitgeberin ist jedoch nicht der Krankenhausträger selbst, sondern ein (zum selben Konzern gehörendes) Personaldienstleistungsunternehmen (Verleiher). Der Verleiher verfügt über eine Erlaubnis nach dem AÜG. Die Überlassung dauert bereits seit dem 01.08.2008. Kurz nach Inkrafttreten der AÜG-Novelle 2011 hat die Klägerin Klage auf Feststellung erhoben, dass zwischen ihr und dem Träger des Krankenhauses ein Arbeitsverhältnis bestehe. Die Klage hatte vor dem ArbG Brandenburg an der Havel und jetzt auch vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. vom 16.10 ...

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