Koalition beschließt neues Steuerpaket

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben den von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/12375) am Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entwurf, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vorgenommen werden. Aufgegriffen würden damit “notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen”, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, erläuterte ein Regierungsvertreter. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Ein Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz mit Ausnahme der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in das Gesetz aufzunehmen, fand aufgrund der ablehnenden Haltung der Koalitionsfraktionen keine Mehrheit.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion erläuterte, man habe sich bewusst auf wenige Punkte aus dem ursprünglichen Jahressteuergesetz beschränkt, um Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu vermeiden. Das Ende der Fahnenstange in der Steuergesetzgebung sei damit aber noch nicht erreicht. So müssten etwa Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Erbschaftsteuer geregelt werden.

Die SPD-Fraktion kritisierte unter anderem das Fehlen einer Regelung gegen den steuerlichen Missbrauch mit sogenannten Cash-GmbHs. Alle seien der Meinung, dass hier etwas unternommen werden müsse, und es sei nicht nachzuvollziehen, dass nichts geschehe ...

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