Impressumpflicht bei Facebook

Gewerblich genutzte Facebook-Seiten müssen gem. § 5 TMG ein Impressum aufweisen. Darin besteht Einigkeit. Die Frage ist aber, wie das Impressum ausgestaltet sein muss. Muss es selbst auf der Facebookseite zu sehen sein oder reicht ein Link auf die Angaben auf einer anderen Seite aus? In einem Versäumnisurteil hat das LG Bochum (Az. I-13 O 187/12) jetzt entschieden, dass ein derartiger Link ausreichend ist. Da es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gibt es naturgemäß keine Entscheidungsgründe. Die Entscheidung des Gerichts ist aber nachvollziehbar und richtig. Denn seit der 2-Klick-Regel des BGH zur Auffindbarkeit des Impressums ist klar, dass es ausreicht, die Angaben zum Impressum über maximal zwei Klicks einsehen zu können. Und so liegt der Fall des Links von Facebook auf eine Drittseite mit den Impressumangaben. Interessant an dem Fall ist noch die Tatsache, dass es sich um eine sog. negative Feststellungsklage des Abgemahnten gegen den Abmahner gehandelt hat. Der Abgemahnte hat also die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, sondern ist sogar in die Offensive gegangen und hat den Abmahner verklagt. Das Gericht hat also festgestellt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht. Diese Entscheidung des LG Bochums ist allerdings nicht unumstritten ...Zum vollständigen Artikel


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