Gute Nachrichten in Sachen Facebookabmahnung: Massenabmahner verzichtet auf Unterlassungsansprüche

Der Kollege Niklas Plutte weist heute darauf hin, dass das Unternehmen Revolutive Systems GmbH (fürher Binary Services GmbH) jedenfalls seinen Mandanten gegenüber wegen Verjährung auf die Unterlassungsansprüche aus den Facebook Massenabmahnungen verzichtet hat.

Zwischen dem 08.08.2012 und dem 16.08.2012 hatte die Revolutive Systems GmbH nachweislich mindestens 205 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook ausgesprochen.

Massenabmaher bat sich vergeblich Diskretion aus

Wir hatten die Abmahnungen zum Anlass genommen, ein Exemplar davon einmal auf 17 Indizien für eine Massenabmahnung zu untersuchen. Der abmahnende Rechtsanwalt hatte daraufhin versucht, uns diese Berichterstattung zu verbieten, was ihm aber nicht gelang. Wir berichten.

Vor Ablauf der wettbewerbsrechtlichen Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ 11 UWG) beantragte die Abmahnerin in mindestens 62 Fällen gerichtliche Mahnbescheide über die Abmahnkosten, erhob aber bislang nur in zwei bekannt gewordenen Fällen Unterlassungsklagen gegen die Abgemahnten. Während das Landgericht Regensburg der Auffassung war, dass die Abmahnungen berechtigt gewesen seien – wir hatten hier über das unseres Erachtens fehlerhafte Urteil berichtet -, gab das Landgericht Bochum einer von einem Abgemahnten erhobenen negativen Feststellungsklage statt.

Abmahner erklärt Anspruchsverzicht

Gegenüber von Mandanten von Herrn Rechtsanwalt Plutte hat die Abmahnerin zwischenzeitlich offenbar auf die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche wegen Verjährung verzichtet:

“[...] Unabhängig davon sei Ihnen in allen gleichgelagerten Fällen folgendes mitgeteilt:

Soweit Ihre Mandanten eine Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht abgegeben haben, sind die Ansprüche auf Unterlassung, worauf Sie ja selbst hinweisen, verjährt ...

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