Geschäftsführerhaftung wegen Nichterfüllens des Benennungsverlangens

Kommt der Geschäftsführer einer GmbH einem Benennungsverlangen des Finanzamtes nach 160 AO nicht nach, so begründet diese Nichterfüllung des Benennungsverlangens keine Haftung des Geschäftsführers für die daraus resultierenden Steuerschulden der GmbH.

Nach § 69 Satz 1 AO haften unter anderem die gesetzlichen Vertreter (§ 34 AO), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen durch § 34 Abs. 1 AO auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden.

Der Geschäftsführer der GmbH hat als deren gesetzlicher Vertreter (§ 35 Abs. 1 GmbHG) gemäß § 34 Abs. 1 AO deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Mit der Nichterfüllung des Benennungsverlangens hat der Geschäftsführer keine ihm als Geschäftsführer obliegenden steuerlichen Pflichten im Sinne des § 69 AO schuldhaft verletzt.

Keine Verletzung einer Steuererklärungspflicht

Eine Verletzung der Steuererklärungspflicht liegt nicht vor. Die Körperschaftsteuererklärungen der GmbH waren nicht fehlerhaft. Denn der GmbH sind die gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht anerkannten Betriebsausgaben erwachsen. Der Umstand, dass das Finanzamt die Betriebsausgaben unter Berufung auf § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nicht in voller Höhe berücksichtigt hat, führt nicht dazu, dass die erklärte und zunächst festgesetzte Körperschaftsteuer fehlerhaft war. Vielmehr wird die Steuer unter Anwendung von § 160 AO erst dann höher festgesetzt, wenn sich die Finanzbehörde entschließt, ihr Ermessen sowohl hinsichtlich des Benennungsverlangen als auch hinsichtlich einer vollständigen oder teilweisen Versagung des Betriebsausgabenabzugs zulasten des Steuerpflichtigen auszuüben. Zweck der Vorschrift des § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger der Betriebsausgaben die Einnahmen bei sich nicht erfasst. Der Steuerpflichtige wird dabei gleichsam als Haftender in Anspruch genommen ...

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