EuGH: Streit um Recht auf digitales Vergessen werden

Diskussionen um ein Recht auf digitales Vergessen werden kamen schon vor einiger Zeit auf. Anlass war der im vergangenen Jahr vorgestellte Entwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung, deren Verabschiedung derzeit noch auf sich warten lässt.

Recht auf digitales Vergessen

Art. 17 des Entwurfes der EU-Datenschutzverordnung sieht ein solches Recht explizit vor:

Hat der (…) Verantwortliche personenbezogene Daten öffentlich gemacht, unternimmt er (…) alle vertretbaren Schritte, auch technischer Art, um Dritte, die die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Querverweise auf diese personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser Daten verlangt.

Verhandlungen vor dem EuGH

Die praktische Bedeutung eines solchen Rechts auf Vergessen werden zeigen aktuelle Verhandlungen in einem Gerichtsverfahren vor dem EuGH. Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Spanier, der von Google Spain verlangte, dass bei Eingabe seines Namens nicht länger die amtliche Bekanntmachung einer Zwangsversteigerung seines Hauses aus dem Jahr 1998 angezeigt wird ...

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